Kontakt, Impressum, webmaster

Seite aktualisiert am 14.12.2011

SPD-Jahreshauptversammlung 2011

Pressebericht zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des SPD-Ortsvereins Ottensoos am 15.04.2011.

Die erste Vorsitzende Christine Zierer begrüßte die erschienenen Mitglieder, unter ihnen das Ehrenmitglied Hans Vogl, sowie die anwesenden Gemeinderäte. Nach dem Verlesen des Protokolls der letztjährigen Jahreshauptversammlung durch Ute Josef ging Zierer auf das abgelaufene Ortsvereinsjahr ein.

Sie erwähnte die örtlichen Aktionen 2010: mit einem Bürgerstammtisch, den Kaffee- und Kuchenstand zur Kirchweih, eine öffentliche Versammlung zum Thema „Für und Wider Windkraft“ in der Aula der Hauptschule. „Letztere Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner, wurde von so genannten Windkraftgegnern aus dem ganzen Landkreis mit konzertierten Reaktionen kaputtgemacht, wobei einziges Interesse dieser Leute war, den Redner und seinen Vortrag gezielt zu diskreditieren und mit persönlichen Angriffen zu attackieren. Man fragte sich seitens der Ottensooser SPD und der gekommenen neutralen Zuhörer nach dem Demokratieverständnis solcher Zeitgenossen, so das Resumee der Vorstandschaft“.

Vorsitzende Zierer erwähnte im Veranstaltungsreigen noch die Teilnahme am Ottensooser Weihnachtsmarkt, sowie dem traditionellen SPD-Jahresempfang 2011 erstmals in der Schulaula mit musikalischem Rahmen und einer Kunstausstellung, wie auch den kürzlichen SPD-Kinderfasching. Kommunalpolitisch erwähnte sie den Rücktritt von Franz Stark 2010 aus dem Gemeinderat und der Nachfolge von Birgitt Heinsohn. Zierer bemerkte allgemein, dass man partout nicht gewillt sei, den politischen Mitbewerbern in Ottensoos – welche zweifelsfrei zugelegt haben – das Feld zu überlassen und man wolle sich verstärkt der Mitgliederentwicklung im Ortsverein und der künftigen Gemeinderatsliste widmen und appellierte an Mitglieder und Bürger, sich im SPD-Ortsverein zu engagieren.

Im Anschluss an den Bericht der 1. Vorsitzenden beleuchtete stellvertretender Vorsitzender Franz Stark in seinem Bericht speziell aus dem Blickwinkel als Gewerkschafter die aktuelle Entwicklung der Bundespolitik. Er kritisierte scharf das Auftreten der FDP als Regierungspartei, welche nun durch die jüngsten Wahlergebnisse in den Ländern auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt wurde. Er sprach vom schlechtesten Vizekanzler und Außenminister seit Bestehen der Bundesrepublik, der dem Ansehen unseres Landes geschadet habe. Mit dem Steuergeschenk für das Hotelgewerbe und dem milliardenschweren Schutzschirm für die gescheiterten Banken hören sich Sätze wie „Arbeit muss sich wieder lohnen, das muss man in diesem Land doch mal sagen dürfen“ wie Spott und Hohn für die Arbeitnehmer an. Zurzeit arbeiten die Beschäftigten bis zum Umfallen für immer höhere Renditen und höhere Bonuszahlungen für die Manager, so Stark. Er sparte aber auch nicht mit Kritik an den eigenen Reihen. Immerhin haben 2009 ganze 9% der Gewerkschaftsmitglieder FDP gewählt. Nun frage er sich, warum nun das Jammern groß ist, wenn man Westerwelle wählt und sich nun wundert, warum man Westerwelle bekommen hat.

Der jetzige Gesundheitsminister ebnet zusätzlich den Weg zur Kopfpauschale, was bedeutet, dass abermals die „Kleinen“ die künftige Zeche bezahlen werden. Mit der designierten Nachfolge Röslers als FDP-Parteivorsitzender kommt aber leider auch nichts Besseres im Sinne der Arbeitnehmer nach.

Die Sozialdemokratie so Stark, müsse aber bis zur nächsten Bundestagswahl um ihr Profil und ihre Wähler kämpfen und ihr Potential in den Gewerkschaften zurückgewinnen. „Wir haben viel Boden in den vergangenen Jahren gerade an die Linke verloren, den es gilt wieder aufzuholen, ansonsten verliere die SPD ihren Status und ihren Anspruch als Volkspartei. Scheinbar kann sich das Volk noch eine Regierung leisten mit einer Kanzlerin, welche die Probleme nur aussitzt, einigen mittlerweile gescheiterten Ministern und einen desolaten Juniorpartner FDP.

Nach dem Kassenbericht von Kassiererin Ute Josef wurde ihr durch Revisorin Christine Zitzmann eine saubere und gewissenhafte Kassenführung bestätigt und die Entlastung durch die Mitglieder beantragt, die auch einstimmig erteilt wurde.

Die anschließenden Neuwahlen der Vorstandschaft erbrachten folgendes Ergebnis:

• Vorsitzende: Christine Zierer wiedergewählt
• Erster Stellvertreter: Franz stark
• Zweiter Stellvertreter: Andreas Stark
• Kassiererin: Ute Josef
• Schriftführer: Reinhold Utz
• Hauptdelegierte: Ute Josef und Christa Dollmeyer
• Ersatzdelegierte: Birgitt Heinsohn, Christine Zierer, Gerald Keilwerth, Christine Zitzmann und Andreas Stark.
• Verantwortlich für Presse und Internetauftritt: Franz Stark
• Frauenbeauftragte: Birgitt Heinsohn
• Beauftragter 60 plus: Reinhold Utz
• Mitgliederbetreuung: Christa Dollmeyer.

Gemeinderat Thomas Zitzmann berichtete zur Kommunalpolitik, dass die Förderung des Bauabschnittes II der Eichenhainstraße nun über die Städtebauförderung erfolgt.Der neue Mittelschulverbund betrifft derzeit ca. 35 Ottensooser Hauptschüler der Bertleinschule der Jahrgänge 5-10. Ein Zusammenschluss der Hauptschulen Bertlein-, Kunigundenschule sowie Schnaittach, um eine gewisse Größe und auch Angebotsbreite (Zweige Wirtschaft / Technik / Soziales) gewährleisten zu können. Hierbei ist die Gemeinde Ottensoos über einen Kooperationsvertrag mit eingebunden.Zum Gemeindehaushalt erwähnte Zitzmann, dass dieser vorsichtig und umsichtig aufgestellt wurde ohne Neuverschuldung und einer Zuführung in den Vermögenshaushalt mit rund 300.000 Euro, davon für eine laufende Tilgung mit 110.000 Euro. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 3,451 Mio. Euro (davon Verwaltungshaushalt 2,616 Mio. und der Vermögenshaushalt 0,835 Mio.).Geplante investive Maßnahmen sind der Fußweg Hirschengasse, die Radwegbrücke nahe Henfenfeld, ein neuer Kleintraktor für den Bauhof, die Einfriedung des Kindergartens, sowie für Planungsarbeiten der Gemeindeverbindungsstraße Ottensoos-Lauf.Für das Städtebauliche Sanierungsgebiet ist im nächsten Schritt die Erstellung eines kommunalen Förderprogramms mit einem Volumen von 50.000 Euro vorgesehen, welches die Umsetzung einzelner Maßnahmen unterstützen soll.Zu dem aktuellen Planungsstand der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Ottensoos-Schönberg soll eine Vollsperrung Mitte August bis Ende Oktober erfolgen (Brückensanierung) und dann nochmals im Frühjahr bis Sommer 2012 zur Erneuerung der Straßendecke.Thomas Zitzmann gab am Ende seines Berichtes noch bekannt, dass für die Ottensooser Bürger als neue Anlaufstelle der „Post-Filiale“ im REWE-Markt am Bräunleinsberg eingerichtet wird.