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Seite aktualisiert am 17.02.2010

Einstellung der Zusammenarbeit mit der Agenda21-Gruppe bis auf Weiteres.     Bericht von F. Stark

GR Sitzung am 14.10.09 – Zusammenarbeit mit der Agenda21

Der spartanisch angekündigte Tagesordnungspunkt Nr. 5 der GR-Sitzung vom 14.10.09 „Agenda21-Arbeit Ottensoos“ sollte am Ende mit der vorläufigen Einstellung der Zusammenarbeit des Gemeinderates und der Agenda21 Gruppe Ottensoos bis auf Weiteres ad acta gelegt werden.

Vorausgegangen waren etliche Unstimmigkeiten in den abgelaufenen 3 Jahren - meist über die Öffentlichkeit ausgetragenen, zunächst wegen kommunalpolitisch inhaltlichen, dann auch persönlichen Differenzen zwischen einigen Gemeinderäten und Personen der Agenda Gruppe.

Bürgermeister Falk erläuterte zunächst chronologisch die „Vorkommnisse“ die u.a. das Herausnehmen des TOP aus der vergangenen Sitzung „Beschluß über die Agenda-Satzung“ zur Folge hatte. In der Lenkungsgruppe-Sitzung vom 28.09.2009 waren dann noch immer scheinbar nicht überbrückbare Dissonanzen vorhanden. „Differenzen wegen der Wurfsendung zum Thema Brücke, bei der auch ein Zusammenhang mit Personen der Agenda gesehen wurde – die Differenzen wurden bisher nicht ausgeräumt. Eine Aufarbeitung in der Zeit der Sommerferien, wie von Bgm. Falk in der Juli-Sitzung vorgeschlagen, fand nicht statt“. Die Chemie stimmt offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht mehr.

Agenda 21-Sprecher Lassauer kam auch in der GR-Sitzung zu Wort und erläuterte dem Gremium und den anwesenden Zuhörern die Dinge aus seiner Sicht. Er wolle sich auch weiterhin der guten Sache widmen, obgleich ihm sehr viel Gegenwind bei seiner Arbeit entgegen blies. Er sieht die persönlichen Disharmonien nicht als Hindernis einer weiteren Zusammenarbeit, was jedoch von einigen Gemeinderäten völlig anders gesehen wird. Das Vertrauensverhältnis hat einen erneuten Tiefpunkt erreicht und somit ist eine fruchtbare Zusammenarbeit nicht möglich – eine grundsätzliche Zustimmung zum notwendigen weiteren Agenda-Prozess wird seitens CSU und SPD dennoch gesehen.

Auf der einen Seite soll ein vertrauensvolles Miteinander stattfinden, dies ist aber nicht möglich, wenn durch persönlich verletzende Leserbriefe und Flugblätter von Agenda-Aktivisten gegen Personen aus dem GR geschossen wird, so der Tenor. Andererseits müsse man in einer Demokratie auch seine Kritik äußern dürfen, so Lassauer. Natürlich solle dies möglich sein, jedoch sollte man seine Kritik zunächst an die betreffenden Leute im GR persönlich weitergeben anstatt über die Presse oder Flyer. Vielleicht könnten neue Köpfe in der Agenda den Motor der Zusammenarbeit wieder in Gang bringen – so verschiedene Meinungen im Gemeinderat.

Der beklagten mangelnden Akzeptanz seitens der Agenda21-Gruppe in der Bevölkerung wurde entgegengehalten, dass gerade die Agenda-Sprecher als auch andere Mitglieder der Gruppierung sich kaum in der Bevölkerung bei kulturellen, gesellschaftlichen, sportlichen und geselligen Veranstaltungen im Dorf sehen lassen, so die Stimmen aus der SPD-Fraktion. Gerade hier kommt man mit den Menschen ins Gespräch und man/frau könnte für seine Sache Werbung betreiben. Dies sei trotz dem Hinweis von GR Stark in dem Workshop (siehe weiter unten) bis dato nicht geschehen.

Die FW-Fraktion verhielt sich in der Diskussion mit dem wiederholenden Satz: „Dass man den Agenda-Prozess weiterführen müsse“, konnte aber keine gangbaren Vorschläge einbringen. Man gewann den Eindruck, dass die FW weder Bürgermeister, SPD/CSU-Räte, noch die Agenda21 „verärgern“ wollte, dennoch wurden ihrerseits die scheinbar unüberbrückbaren Gegensätze auch gesehen. Konkrete Ansätze,  wie die weitere Zusammenarbeit sinnvoll unter den bisher getroffenen Vereinbarungen fortzuführen wäre, konnten nicht benannt werden.

Man hat beiderseits viel Zeit investiert, das Verhältnis zu stabilisieren: in einem Workshop mit externem Moderator zu Beginn des Jahres 2009, wo der gesamte Gemeinderat, die Gemeinde und die Agenda21-Gruppe teilnahm, sowie weitere Annäherung in den Sitzungen der Lenkungsgruppe gesucht wurde. Da sich aus heutiger Sicht innerhalb der CSU-Fraktion niemand in der Lage sieht, künftig in der Lenkungsgruppe mitzuarbeiten, stellte sie den Antrag „Die Zusammenarbeit mit der Agenda21-Gruppe als nicht zielführend einzustufen und bis auf Weiteres einzustellen“.  Angesichts der verfahrenen Situation und der verhärteten Fronten sah man dies in der SPD-Fraktion ebenso kritisch und man schloss sich dem Antrag an.

Als äußerst irritierend wurde von 3. Bürgermeister Franz Stark (SPD) empfunden, dass Gemeinderat und Agenda-Aktivist Hanrieder (FW-Fraktion) den Antrag stellte, die Abstimmung namentlich protokollieren zu lassen, da sich ihm der Grund nicht erschloss. Die Sitzung war ohnehin öffentlich, viele Agenda Mitglieder als auch die Presse war anwesend. Die Öffentlichkeit war somit ausreichend vertreten. Der Sinn blieb auch nach einer persönlichen Nachfrage Starks beim Kollegen Hanrieder während der Sitzungspause verborgen.

Die Abstimmung ergab mit 8:5 eine Ablehnung der Weiterführung der Zusammenarbeit. Das Verhalten verschiedener Personen der Agenda21-Gruppe, welche nach dem Tagesordnungspunkt 5 die laufende Sitzung abrupt verließen, wurde vom Großteil des Gemeinderates als sehr störend und wenig respektvoll empfunden.